Berufsgenossenschaft zahlt nur bei direktem Arbeitsweg

Ein unselbständig Beschäftigter genießt auf seinem Arbeitsweg keinen Versicherungsschutz, wenn er ohne konkreten Anlass seinen Wagen oder sein Motorrad auftankt. Zu dieser Entscheidung kam das Sozialgericht Detmold am 16. November 2009 (AZ: S 14 U 3/09).

Der vorliegende Fall – auf dem Arbeitsweg auftanken

Als sich der Beschäftigte auf dem Heimweg von seiner Arbeit befand, beschloss er kurzfristig, sein Motorrad aufzutanken, wozu er den direkten Weg von der Arbeitsstätte nach Hause verlassen musste. Auf dem Rückweg vom Tanken ereignete sich ein schwerer Sturz infolgedessen sich der Beschäftigte schwer verletzte. Er selbst sah dies als Wegeunfall an und wollte die Berufsgenossenschaft dafür in Anspruch nehmen. Diese lehnte eine Regulierung jedoch ab, weil es sich nach deren Ansicht aufgrund des Verlassens des direkten Wegs nicht mehr um einen Versicherungsfall handelte. Der Beschäftigte sah dies anders und reichte Klage vor dem Sozialgericht Detmold ein.

Das Gericht wies die Klage zurück – kein Wegeunfall

Das Gericht folgte der Argumentation des Klägers nicht, denn es sei zwar richtig, dass Arbeitnehmer grundsätzlich Versicherungsschutz auf dem Weg zwischen der Arbeitsstätte und dem eigenen Heim genössen, jedoch dürfe eine Unterbrechung nur mit einem engen zeitlichen, sachlichen oder örtlichen Zusammenhang mit der Tätigkeit erfolgen, um den Versicherungsschutz nicht zu gefährden. Dies sei jedoch beim Auftanken nicht der Fall, denn dies gehöre zum persönlichen Lebensumfeld des Klägers. Eine anderslautende Entscheidung wäre hier nur möglich gewesen, wenn der Kläger aufgrund eines Ereignisses auf dem Weg gezwungen worden wäre, aufzutanken. Beispielshafte Situationen wären ein Stau, eine Umleitung oder ähnliches, hieß es in der Urteilsbegründung.

Tipp: Weg zwischen Arbeitsstätte und Heim nur in wichtigen Fällen unterbrechen

Die Rechtsprechung zeigt also deutlich, dass Sie den Weg zwischen Arbeitsstätte und Heim nur dann verlassen sollten, wenn Sie sowieso planen, nach der Arbeit nicht nach Hause zu fahren. Ungeplante Unterbrechungen können letztendlich zum Verlust des Versicherungsschutzes und damit zu unverhältnismäßig hohem Aufwand führen.

Abschluss der Erstausbildung setzt berusqualifizierende Ausbildung voraus

Ist ein mittlerweile Erwachsener bei seinen Eltern in der Privat-Haftpflicht mitversichert und hat noch keine Erstausbildung abgeschlossen, die ihn befähigt, damit ein eigenes Einkommen zu bestreiten, gilt der Versicherungsschutz weiter. Dies hat das Landgericht Köln am 07.09.2009 beschlossen (AZ: 20 O 228/09).

Der vorliegende Fall – Bibelschule, Studium und eine beschädigte Straßenbahn

Im vorliegenden Fall hatte der 29 Jahre alte Sohn eines Versicherten bei einem Verkehrsunfall in Augsburg Schäden an einer Straßenbahn angerichtet. Die Privat-Haftpflicht weigerte sich jedoch, die Regulierung zu übernehmen, da der Sohn bereits nach dem Abitur eine dreijährige Bibelschule besucht habe und damit eine abgeschlossene Erstausbildung aufweisen könne, die die Mitversicherung bei den Eltern ausschließe. Das aktuell noch nicht abgeschlossene Studium auf Lehramt in den Fächern Mathematik und Physik sei deshalb nicht als Erstausbildung zu berücksichtigen. Dies wollte der Versicherte so nicht stehen lassen und reichte Klage ein.

Das Urteil – Bibelschule galt lediglich der Orientierung

Das Landgericht gab in diesem Fall dem Kläger recht, denn der Besuch der Bibelschule war nach Auffassung des Gerichts offenbar nicht dazu gedacht, eine Berufsausbildung zu erringen, die eine Chance auf einen Arbeitsplatz mit sich gebracht hat, sondern galt lediglich der Orientierung. Das Ergebnis dieser Orientierung sei das Lehramtsstudium, welches somit als Erstausbildung einzustufen sei. Als Konsequenz daraus musste die Privat-Haftpflicht des Klägers für den Schaden an der Straßenbahn aufkommen.

Entfernung vom Unfallort kann den Versicherungsschutz kosten

Wenn ein Kunde einer Vollkaskoversicherung sich bei einem Unfall vom Ort des Geschehens entfernt, besteht für die Vollkaskoversicherung keine Leistungspflicht, da die Aufklärungspflicht durch den Versicherten grob verletzt wurde. Es genügt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Saarbrücken nicht, dass der Betroffene sein Fahrzeug und seine Papiere am Unfallort zurücklässt, hieß es in der Entscheidung (Az.: 5 U 424/08), die bereits am 28.01.2009 getätigt wurde und mittlerweile rechtskräftig ist.

Der Fall: Ein Fahrer ist von der Fahrbahn abgekommen

Der vorliegende Fall begann damit, dass der Fahrer eines Wagens in der Nacht in einer Kurve von der Fahrbahn abgekommen war und die Umfriedung eines Anwesens gerammt hat. Der dadurch entstandene Sachschaden nahm ziemlich große Ausmaße an, was den Fahrer jedoch nicht daran hinderte, geschockt den Unfallort zu verlassen. Seine Papiere und den Wagen ließ er zurück und später wurde bekannt, dass ein Zeuge ihm riet, sich zunächst einmal nach Hause zu begeben.

Nach der Leistungsverweigerung des Versicherers klagte der Mann

Die Vollkaskoversicherung deutete die Entfernung vom Unfallort als vorsätzliche Verletzung der Auskunftspflicht und erkannte auch die Schuldunfähigkeit infolge des Unfallschocks nicht als Leistungsgrund an. Daraufhin klagte der Mann gegen die Versicherung auf Regulierung des Schadens, da er aufgrund des Schocks nur vermindert schuldfähig gewesen sei. Außerdem habe er durch den Wagen und die Papiere alles getan, was nötig sei, um seine Personalien feststellen zu lassen, zumal ein Zeuge ihn ermutigt habe, den Unfallort zu verlassen.

OLG Saarbrücken weist Klage als unbegründet ab

Die Richter waren durch die Argumentation des Klägers nicht überzeugten und wiesen die Klage mit der Begründung ab, dass es keine Entschuldigung für ein selbständiges Entfernen vom Unfallort gebe. Dieses sei auch nicht dadurch zu rechtfertigen, dass jemand seine Papiere und den Wagen zurücklasse, hieß es weiter. Durch seine Entfernung vom Unfallort habe der Kläger der Polizei nämlich die Möglichkeit genommen, den Unfallhergang und die Beteiligung des Klägers zu ermitteln. Aus Sicht der beklagten Versicherung sei dies schon deshalb dringend notwendig, um Alkoholeinfluss auszuschließen, der sich am nächsten Tag jedoch kaum noch nachweisen lasse. Aus diesem Grund ist der Versicherer laut Ansicht des Gerichts von der Leistungspflicht freizusprechen.