Lebensversicherung muss unter Umständen für Betreuungskosten verkauft werden Sollte ein unter Betreuung stehender Sozialhilfeempfänger über eine Lebensversicherungspolice verfügen und diese nicht dringend zur eigenen Altersvorsorge benötigen, kann das Sozialamt von dieser Person die Rückzahlung von Betreuungskosten verlangen, auch wenn dies den Verkauf der Police erzwingt. Mit dieser Entscheidung (Az.: 2 T 570/09) vom 21.09.2009 hat [...]

Landessozialgericht Baden-Württemberg veruteilt Grundsicherungsträger zur Zahlung Wer vor einer Sozialhilfebedürftigkeit bereits privat krankenversichert war und dies auch während des Bezugs der Sozialhilfe ist, muss den vollen Satz vom jeweiligen Sozialhilfeträger erstattet bekommen. Zu dieser Entscheidung kam das Landessozialgericht Baden-Württemberg in zwei Eilverfahren (Az.: L 2 SO 2529/09 Er-B und Az.: L 7 SO 2453/09 ER-B), [...]