Lebensversicherung muss unter Umständen für Betreuungskosten verkauft werden

Sollte ein unter Betreuung stehender Sozialhilfeempfänger über eine Lebensversicherungspolice verfügen und diese nicht dringend zur eigenen Altersvorsorge benötigen, kann das Sozialamt von dieser Person die Rückzahlung von Betreuungskosten verlangen, auch wenn dies den Verkauf der Police erzwingt. Mit dieser Entscheidung (Az.: 2 T 570/09) vom 21.09.2009 hat das Landgericht Koblenz die Klage eines Sozialhilfeempfängers gegen die Rückforderung der Betreuungskosten abgewiesen.

Der vorliegende Fall: Ein Sozialhilfeempfänger und die Betreuungskosten

Im vorliegenden Fall hatte ein Sozialhilfeempfänger die für ihn nötigen Betreuungskosten zunächst von der Stadt bezahlt bekommen, bis diese ihn aufforderte, seine Lebensversicherungspolice zu kündigen, um mit dem Rückkaufswert einen Teil der bis dahin aufgelaufenen Kosten für die Betreuung von 5.000 Euro zu bezahlen. Der Mann sah dies nicht ein und reichte Klage vor dem Amtsgericht Koblenz und später vor dem Landgericht Koblenz ein.

Das Gericht wies die Klage ab – oberhalb des Schonvermögens

Das Landgericht Koblenz wies die Klage letztendlich mit der Begründung ab, dass die Versicherungspolice das Schonvermögen in Höhe von 1.600 bzw. 2.600 übersteige und damit nach dem Betreuungsgesetz einzusetzen sei. Lediglich im Fall von Riester-Verträgen oder bei dringender Bedürftigkeit für die Altersvorsorge sei eine Versicherungspolice vor solch einem Zugriff geschützt. Da der Kläger jedoch über einen Rentenanspruch von monatlich 800 Euro verfüge, sei die Klage abzuweisen gewesen.

Eine eigene Lebensversicherung kann Prozesskostenhilfe verhindern

Führt eine Person, die über eine Lebensversicherungs-Police verfügt, einen Rechtsstreit, kann sie unter bestimmten Voraussetzungen dazu angehalten werden, die Kosten dafür durch die Aufnahme eines Policen-Darlehens zu decken. So entschied das Oberlandesgericht Stuttgart am 15.09.2009 (Az.: 8 WF 105/09) in einem entsprechenden Fall.

Der vorliegende Fall – eine Scheidung und Prozesskostenhilfe

Eine 38jährige Frau ließ sich von ihrem Mann scheiden und hatte für den Fall Prozesskostenhilfe beantragt, die ihr auch problemlos gewährt wurde. Später erhielt das Gericht jedoch die Information, dass die Frau gerade einen Bausparvertrag ausgezahlt bekommen hatte und außerdem eine Lebensversicherungspolice ihr Eigen nannte und forderte daraufhin die Prozesskosten in Höhe von 1.000 Euro zurück. Die Betroffene wollte das nicht stehen lassen und klagte vor dem Oberlandesgericht Stuttgart.

Das Oberlandesgericht Stuttgart wies die Klage ab – Individuelle Umstände

Das Oberlandesgericht wies die Klage nach Prüfung der Umstände ab und ließ das Argument der Klägerin, dass sie den Bausparvertrag für den nach der Scheidung nötigen Umzug und die Police als Altersvorsorge nutze nicht gelten. Sie hätte schließlich durch ihre Berufstätigkeit bereits 410 Euro an Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erarbeitet und könne zukünftig weitere Anwartschaften erhalten, so dass die Lebensversicherung nicht ihre hauptsächliche Altersvorsorge darstelle.

Zudem seien gesetzlich lediglich Altersvorsorgeformen geschützt, die staatlich gefördert würden, weil im Fall der Auflösung die staatliche Förderung zurückgezahlt werden müsse. Dies treffe auf eine Lebensversicherung jedoch nicht zu, da diese durch ein Policen-Darlehen einfach in Anspruch genommen werden könne. Da das Schonvermögen der Frau und ihrer Kinder dadurch nicht angetastet würde, sei es ihr durchaus zuzumuten, ihre Lebensversicherung für die Prozesskosten zu nutzen, hieß es in der Urteilsbegründung.

Es kommt immer auf den Einzelfall an

Ein Urteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken aus dem Jahr 2007 hatte in dieser Hinsicht betont, dass eine Lebensversicherung nicht generell für Prozesskosten genutzt werden muss, sondern dass es immer auf den Einzelfall ankommt. Somit bleibt der obige Fall wirklich eine Einzelfallentscheidung, die jedoch trotzdem einige Anhaltspunkte liefert.

Makler konnte mit Original-Versicherungsschein Betrug durchsetzen

Wenn ein Lebensversicherer den Original-Versicherungsschein zusammen mit einer Kündigung erhält, dessen Unterschrift vermeintlich die des Versicherungsnehmers ist, kann der Versicherer davon ausgehen, dass die Kündigung tatsächlich durch den Versicherten gewünscht ist und den Rückkaufswert entsprechend auf das angegebene Konto überweisen. Diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof am 20. Mai 2009 gefällt (Az.: IV ZR 16/08) und bestätigte damit, dass der Versicherer keine zusätzliche Überprüfung der Echtheit einer Unterschrift vornehmen muss.

Der vorliegende Fall – Makler fälschte Unterschrift

Im vorliegenden Fall empfahl ein Versicherungsmakler seinem Kunden, zwei Lebensversicherungen beitragsfrei zu stellen, wollte ihm jedoch die Formalitäten abnehmen. Da der Kunde seinem Makler vertraute, gab er ihm die Original Versicherungsscheine, die dieser wiederum in betrügerischer Absicht einsetzte. Er kündigte die beiden Versicherungen mit einer gefälschten Unterschrift und ließ den Rückkaufswert auf das Konto einer Mittäterin überweisen. Die Versicherungsmitarbeiter hatten keinen Grund, der Unterschrift zu misstrauen und tätigten die gewünschten Überweisungen.

Der Kunde der Versicherung merkte von dem Betrug erst 4 Jahre später etwas, als er sich die Beträge der Versicherungen auszahlen lassen wollte. Natürlich verweigerte der Lebensversicherer eine erneute Auszahlung, da er bereits im Jahr 2000 seines Wissens nach an den Kunden gezahlt hatte. Da originale Belege vorgelegt worden seien, sei auch die Abwicklung rechtens gewesen, hieß es in der Erwiderung der Versicherung. Daraufhin klagte der Kunde auf erneute Zahlung der Beiträge.

Der BGH wies die Klage ab – der Original Versicherungsschein reicht als Echtheitsbeweis

Die Richter des Bundesgerichtshofs schlossen sich der Argumentation des Beklagten an und begründeten ihr Urteil damit, dass die originale Versicherungsurkunde zusammen mit einem vermeintlich vom Kunden unterschriebenen Kündigungsschreiben als Echtheitsbeweis vollkommen ausreichten. Wäre dies nicht der Fall, würde dies dazu führen, dass auch bei Kündigungen durch den Kunden selbst unter Vorlage des Versicherungsscheins immer noch eine zusätzliche Echtheitsprüfung der Unterschrift vorgenommen werden müsste. Dies würde jedoch den eigentlichen Zweck des Versicherungsscheins sehr beschneiden, der gerade zur Legitimation solcher Schritte existiere. Wird also der Versicherungsschein im Original vorgelegt, kann die Versicherung dies als Legitimation der Echtheit ansehen.

Die Briten sahen, kamen und siegten? – Das Modell Britische Lebensversicherung

Das Konzept klang und klingt verlockend
Wesentlicher Bestandteil und ultimativer Anreiz bei der britischen Lebensversicherung beziehungsweise Britischen Policen ist zweifelsohne die Renditechance – aktuellen Werten zufolge werden diese mit rund 10 Prozent per annum gepriesen. Das Rezept hierzu klingt ebenso einfach wie effektiv: basierend auf einem sogenannte Reservespiel – auch Smoothing genannt – werden in optimal verlaufenden Zeiten salopp gesagt, Reserven gebildet, welche dann wiederum in schlechten Zeiten aufgelöst und zur Kompensation genutzt werden. Dies soll gleichzeitig eine gewisse Volatilitätsminimierug erzielen. Im Vergleich zu fondsgebundenen deutschen Produkten ist dies natürlich ein entscheidender Punkt. Vor der Finanzkrise konnte dieses Lebensversicherungsmodell auf Renditen von 12 bis 14 Prozent jährlich zurückblicken und natürlich immens damit trumpfen. Zumal in Anbetracht der Altersversorgung jeder Prozentpunkt mehr eine entscheidende Rolle spielt.

Das deutsche Modell
Im Gegenteil dazu ist das deutsche Modell ein anderes: Hier bestimmt eher die Sicherheit das langfristige Anlagekonzept – britische Gesellschaften dürfen bis zu 100 Prozent in Aktien anlegen, im deutschen Modell hingegen liegt bei 35 Prozent das gesetzlich geregelte Maximum. Angesichts der jetzigen Situation sind Anteile sogar noch niedriger als zehn Prozent der Versichertengelder in Aktien investiert. Im Falle der britischen Policen werden es vermutlich aber immer noch 40 bis 60 Prozent sein. Dennoch, das deutsche System muss nicht schlechter sein, es ist lediglich auf das Sicherheitsbewusstsein zugeschnitten – dafür muss man auch geringere Renditen in Kauf nehmen.

Abwägen zahlt sich aus
Insgesamt sollte hierbei der Investor vorsichtig abwägen – historisch betrachtet sieht es bisher so aus: Rund 12 Prozent Rendite versprachen die britischen Versicherungspolicen durchschnittlich im Jahre 2006. Zwei Jahre später meldeten schon rund 900.000 Deutsche, dass sie Kunden britischer und irischer Versicherer seien – damals lag die Rendite jedoch schon deutlich niedriger – jetzt liegen diese bei rund 10% jährlich und stehen zunehmend unter einem gewissen Druck.

Fazit
Erholt sich der Finanzmarkt auch langfristig wieder, so werden auch innerhalb der Laufzeit der Lebensversicherung die Renditen wieder steigen und die Versicherten dürfen sicherlich mit sehr guten Renditen rechnen. Sollte es jedoch zu keiner Veränderung kommen oder gar stagnierend verlaufen, ist die Rendite einer Briten-Police scheinbar nicht signifikanter als die Rendite einer herkömmlichen deutschen Kapital-Lebensversicherung. Man könnte resümieren: Es ist sicherlich nicht von der Hand zu weisen, dass die britische Police letztliche eine Art fondsgebundene Lebensversicherung ist. Und vergleichbare Produkte gibt es auch in Deutschland.

Der Zweitmarkt für Lebensversicherungen wird größer

Obwohl aktuelle Wirtschaftindikatoren den Aufschwung prophezeien, scheint ein neuer Trend in Deutschland aufzukeimen. Aufgrund der sich ändernden Lebenssituationen und somit zunehmender finanzieller Engpässe innerhalb der bundesdeutschen Bevölkerung, werden immer mehr Lebensversicherungen storniert und es gewinnt ein epidemisch anmutender Verkauf die Oberhand am sogenannten Zweitmarkt für Versicherungen. Unterstützt wird diese Entwicklung sicherlich durch den subjektiven Verteuerungsindex der Verbraucher.

Obwohl der Verkauf der langzeitig eingezahlten Prämien nicht der Weisheit letzter Schluss sein muss: Es gilt im Falle der gewünschten Abstoßung genau zu unterscheiden und abzuwägen zwischen Kündigung oder Beleihung.

Anstieg der Zweitmarktanbieter für Lebensversicherungen

Es ist ein signifikanter Anstieg von Anbietern auf dem Zweitmarkt für Lebensversicherungen zu verzeichnen – gleichwohl schon Dienstleister dieser Art vor 10 Jahren anzutreffen waren, steigt der Bedarf anscheinend zusehends und erklärt die Popularität an Anfragen  - und nicht zuletzt durchgeführten Police-Verkäufen im letzten Jahr. Im Falle der Kündigungen wurde alleine im letzten Jahr ein Anstieg von 14 % der Stornovolumina gemessen; und dies trotz zumeist massiver Nachteile einer vorzeitigen Auflösung und Kündigung der Versicherungen.

Policenankauf in der Praxis

Hierbei gilt es festzustellen, inwiefern bei einem bereits gefälltem Entschluss zwischen Verkauf und Kündigung gespart werden kann. Zweitmarktanbieter offerieren hierbei 15% Gewinn im Gegensatz zur Kündigung – zweifelsohne ist im entscheidenden Fall wohl Festens davon auszugehen, dass ein Verkauf der Police optimaler bewertet werden kann als eine Kündigung. Dennoch ist hierbei genauestens darauf zu achten, ob die Veräußerung lohnt, da zumal die Vertragslaufzeit der bestehenden Police hier maßgeblich sein kann. Ferner bestehen erhebliche Unterschiede beim Verkauf der Lebensversicherung in steuerlicher Hinsicht – schließlich ob Abgeltungssteuer oder Kapitalertragssteuer entrichtet werden muss.

Policendarlehen als Alternative

Zumal sich auch andere Optionen im Falle der Verwertung einer eigenen Versicherung ergeben: Die Lebensversicherung kann auch beliehen werden – eine Möglichkeit kurzfristige finanzielle Engpässe zu überbücken und den aktuellen Rückkaufwert der eigenen Versicherung als Kreditrahmen zu nutzen. Hierbei besteht der Vorteil darin, dass die Versicherung und somit die geplante Absicherung nicht veräußert oder gekündigt werden muss.